Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 28.04.1999 - 10 K 2378/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,26433
VG Karlsruhe, 28.04.1999 - 10 K 2378/98 (https://dejure.org/1999,26433)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.04.1999 - 10 K 2378/98 (https://dejure.org/1999,26433)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. April 1999 - 10 K 2378/98 (https://dejure.org/1999,26433)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,26433) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 5 S 2811/08

    Anspruch auf Einschreiten gegen unerlaubte Sondernutzung wegen des Teilhaberechts

    Insofern kommt zunächst - wie vom Verwaltungsgericht untersucht - der sog. Anliegergebrauch (vgl. §§ 15 Abs. 2 bis 4 StrG; hierzu BayVGH, Beschl. v. 24.11.2003, a.a.O., OVG NW, Urt. v. 21.07.1994, a.a.O., Beschl. v. 10.11.1994, a.a.O.; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, Rn. 751) in Betracht, der hier allerdings ersichtlich nicht betroffen ist, aber auch das Recht auf Teilhabe am bestehenden Gemeingebrauch (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 u. 2 StrG; Senat, Urt. v. 26.07.2001, a.a.O.; auch VG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.1999 - 10 K 2378/98 - VG Meiningen, Urt. v. 06.03.2007 - 2 K 1024/04 Me -, ThürVBl 2007, 244), das als materielles Recht auf Nutzung der vorhandenen Straßen, soweit dieses nicht nur geringfügig beeinträchtigt wird, auch unter dem Schutz der Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.1968 - IV C 195.65 -, BVerwGE 30, 235 ; Lorenz/Will, Straßenrecht, 2. A. 2005, § 13 Rn. 10 f.; Sauthoff, a.a.O., Rn. 605, 921).

    Dies ist - bei einer nicht nur geringfügigen Beeinträchtigung - ohne Weiteres der Fall, wenn er auf die (unbeschränkte) Teilhabe am Gemeingebrauch an diesem Teil der Straße angewiesen ist (vgl. VG Meiningen, Urt. v. 06.03.2007, a.a.O.) bzw. in dessen unmittelbarer räumlicher Nähe wohnt (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.1999, a.a.O.).

  • VG Sigmaringen, 25.10.2001 - 4 K 2494/00

    Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

    In diesen Fällen geht es um die möglicherweise bestehende Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, gegen Störungen dieses Teilhaberechtes einzuschreiten (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 29.04.1999 -10 K 2378/98 -, zitiert nach juris).
  • VG Meiningen, 06.03.2007 - 2 K 1024/04

    I. Zur Klagebefugnis aus anliegerähnlichen Rechten aus Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1

    rechtspositionen im Falle der kompletten Sperrung der Straße auch verpflichtet (so auch VG Karlsruhe, Urteil vom 28.04.1999, Az.: 10 K 2378/98, iuris).
  • VG Gera, 05.12.2016 - 3 K 631/16

    Beseitigung einer Schranke; Umfang des Gemeingebrauchs eines alten öffentlichen

    2007, 244 [245] mit weiteren Nachweisen; VG Karlsruhe, Urteil vom 28. April 1999 - 10 K 2378/98 - zitiert nach juris, Rdnr. 26 mit weiteren Nachweisen; Stahlhut in Kodal, Straßenrecht, 7. Auflage, Kap. 25 Rdnr. 45, 47 mit weiteren Nachweisen).
  • VG Halle, 21.06.2016 - 6 A 106/14

    Qualifizierung eines Weges als öffentliche Straße

    In diesen Fällen geht es um die möglicherweise bestehende Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, gegen Störungen dieses Teilhaberechtes einzuschreiten (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 29. April 1999 - 10 K 2378/98 -, juris).
  • VG Gera, 05.11.2019 - 3 K 1443/19

    Straßen- und Wegerecht

    (VG Gera, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 3 K 631/16 - juris Rn. 26, 35; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. Februar 2009 - 5 S 2811/08 - juris Rn. 8; VG Meiningen, Urteil vom 6. März 2007 - 2 K 1024/04 Me - juris Rn. 21, VG Karlsruhe, Urteil vom 28. April 1999 - 10 K 2378/98 - juris Rn. 26; Stahlhut in Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, Kapitel 25, Rn. 47).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht